Aktuelles Corona

Aktuelles Corona · 05. Mai 2022

Mit Urteil vom 04.05.2022 hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass Fitnessstudiobetreiber, die aufgrund behördlicher Anordnungen das Fitnessstudio coronabedingt schließen mussten, weder Beiträge für die Zeit der Schließung verlangen können, noch den Zeitraum der Schließung an der Vertrag anhängen dürfen. Gezahlte Beiträge sind an die Mitglieder zu erstatten. Die Parteien schlossen am 13. Mai 2019 einen Vertrag über die Mitgliedschaft im...

Aktuelles Corona · 13. Mai 2021

Mit Beschluss vom 10.03.2021 (VII ZB 24/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Zahlungen aus dem staatlichen Corona-Soforthilfeprogramm von Gläubigern nicht gepfändet werden können, soweit es sich um Forderungen aus der Zeit vor dem 01.03.2020 handelt. Begründet wird dies damit, dass die Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Zuwendung nicht übertragbar und damit nicht pfändbar ist. Bei den von den jeweiligen Arbeitgebern gezahlten Corona-Bonuszahlungen ist die Rechtsprechung...

Aktuelles Corona · 23. November 2020

Zu Beginn der Corona-Pandemie und auch jetzt entschieden die Landesregierungen das öffentliche Leben so weit es ging herunterzufahren, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen (Lockdown). Dies hat und hatte zur Folge, dass viele Händler ihre Ladenlokale schließen mussten und es dementsprechend zu erheblichen Umsatzeinbrüchen kam. Um die finanziellen Einbußen abfedern zu können erklärten sich einige Vermieter bereit, auf die Mietzahlungen zu verzichten oder diese zu stunden. Dort,...

Aktuelles Corona · 30. August 2020

Ein Steuerberater machte rückständige Forderungen gegen seinen ehemaligen Mandanten aus den Jahren 2014/2015 geltend. Der Steuerberater hatte einen Vollstreckungstitel gegen den ehemaligen Mandanten erwirkt. Mit Hilfe dieses Titels ließ sich der Steuerberater die Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung seines Kontoguthabens gegenüber der Bank des Schuldners pfänden und zur Einziehung überweisen. Der Schuldner führt das Konto bei seiner Bank als sogenanntes Pfändungsschutzkonto. Er...